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News aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

EuGH kippt HOAI

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Europäische Gerichtshof die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gekippt. Die bisherige Vergütungsregelung verstößt nach Auffassung des EuGH gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedstaaten der EU.
Die Bundesregierung ist nunmehr gehalten, die HOAI unverzüglich (im Regelfall binnen eines Jahres) anzupassen und die Pflicht zur Beachtung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze abzuschaffen. Parteien eines nach dem heutigen Urteil geschlossenen Planungsvertrages können sich nicht mehr auf die HOAI berufen, um eine Unter- oder Überschreitung des Honorarrahmens einzufordern.

Europäisches Bauproduktenrecht
Neue Haftungsrisiken für Planer und Bauunternehmer nach Wegfall der Ü-
Kennzeichen?

Das Urteil des EuGH vom 16.10.2014 (Rs. C 100/13) hat zweifelsohne zu einem Systemwechsel im Bauprodukterecht geführt. In diesem Vertragsverletzungsverfahren zwischen Europäischer Kommission und Bundesrepublik Deutschland hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der von Deutschland vertretene Ansatz der Teilharmonisierung und das Stellen zusätzlicher Anforderungen an die harmonisierte Begutachtung gegen Unionsrecht verstößt.2 Dies hat hierzulande eine Diskussion über haftungsrechtliche Fragen ausgelöst, die Rechtsberater und vor allem Wirtschaftsakteure auf dem Bauproduktemarkt noch lange beschäftigen wird.

Vorsicht Bauprodukthersteller beim Angebot von BIM-Services!
Produkthaftpflichtversicherung ist nicht ausreichend!

Viele Bauprodukthersteller surfen auf der Welle des BIM und sind ganz begeistert, was mittels fortschrittlicher IT möglich ist. Als Aquiseleistungen werden BIM-Services angeboten, wie etwa fertige Modulplanungen für ganze Systemlösungen oder einzelne Plugins, die kostenfrei als Download zur Verfügung gestellt und unmittelbar in eine BIM-Software eingespeist werden können. Dies ist zum einen begrüßenswert, weil die Bauprodukthersteller die wesentlichen Daten für die Umsetzung von BIM-Modellen liefern. Jedoch dürfen die Bauprodukthersteller nicht übersehen, dass sie ihr Vertrags- und insbesondere ihr Versicherungswesen anpassen müssen.

Sind BIM-Leistungen nach HOAI zu vergüten?
VK Lüneburg, Beschluss vom 05.09.2017 – VgK-26/2017,

IBR 2017, 3413

Autor: Dr. Till Kemper,
HFK Rechtsanwälte Frankfurt am Main

Zu entscheidender Sachverhalt:

Es wurden Generalplanerleistungen von einem öffentlichen Auftraggeber ausgeschrieben. Als Teil der Leistungen wurden „BIM-Grundleistungen“ und „BIM-Besondere Leistungen“ abgefragt. Die Bieter gaben ein indikatives Erstgebot abgeben, das zum Gegenstand von Verhandlungen wurde. Danach gaben die Bieter ihr finales Angebot ab. Dieses sollten die Bieter mit der Honorarkalkulation für die Grundleistungen auf der Grundlage jeweils vorgegebener Kosten der Kostengruppen nach DIN 276 gestalten. Ein Bieter wurde um Aufklärung und Erläuterung seines Angebotes gebeten, weil Unklarheiten zur Preiskalkulation bestanden. Der AG hielt diese wie das überarbeitete Angebot für unzureichend und wollte den Bieter nicht weiter berücksichtigen. Dagegen legte der Bieter Nachprüfungsantrag ein.

Erstellung eines BIM-Modells wird nicht nach HOAI vergütet!
LG Paderborn, Urteil vom 06.07.2017 – 3 O 418/16 (nicht rechtskräftig), IBR 2017, 627

Autor: Dr. Till Kemper,
HFK Rechtsanwälte Frankfurt am Main

Zu entscheidender Sachverhalt:

Ein Auftraggeber (AG) beauftragte an einen Auftragnehmer (AN) für die Leistungsbeschreibung zur Errichtung mehrerer Bürogebäude und Logistikhallen notwendigen Massen und Mengen zu ermitteln. Die sollte nach der “Building Information Modeling” (BIM)-Methode erfolgen und in ein zu schaffendes virtuelles Gebäudemodell zu integrieren. Für diese Leistung wurde ein Pauschalpreis i.H.v. 4.629,10 Euro vereinbart, in Rechnung gestellt und auch vom AG gezahlt.